Entschädigungsfonds für Heimkinder

Der Entschädigungsfonds für ehemalige Heimkinder nimmt konkrete Gestalt an. Inzwischen liegt der Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland, den Ländern und den beiden großen Kirchen vor. Ebenso liegt die Satzung des Fonds im Entwurf vor. Danach wird das Gremium, das über die Zahlungen des Fonds entscheidet, von den beteiligten Institutionen besetzt. Die Interessen der Heimkinder soll eine Ombudsperson wahrnehmen. Ein Rechtsanspruch der Heimkinder auf Zahlungen aus dem Fonds besteht nicht.  "Der Fonds verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke". Hier zeigt sich, daß der "Rechtsstaat" in die sozialpolitische Steinzeit zurückfällt.

Der Fonds operiert auf der Basis des Gnadenrechts und ignoriert damit nicht nur die Gleichheit vor dem Gesetz, sondern auch die gesamte gesetzliche Entwicklung im Sozialbereich seit den 50er Jahren. Das Gute an der Sache ist, daß die Heimkinder an diese Vereinbarungen nicht gebunden sind. Es ist Bund, Ländern und Kirchen unbenommen, Vereinbarungen über Leistungen an chinesische Bergarbeiter zu treffen; solange die Betroffenen keinen einklagbaren Rechtsanspruch haben, ist das ohne Belang. Was den ehemaligen Heimkindern bleibt, ist der Rechtsweg. Es ist mehr als zweifelhaft, ob die Untätigkeit des Staates und die massive Verletzung der Aufsichtspflicht verjährt sind. Staatliches Fehlverhalten (das Beispiel der Bewältigung des Unrechts des NS-Staates zeigt dies in vielen Bereichen, nicht nur bei Mord und Totschlag, sondern etwa auch bezüglich von Eigentumsansprüchen), zumal in diesem Ausmaß, unterliegt gewiß nicht der Verjährung, weil dies sonst dazu führt, daß staatliches Fehlverhalten irgendwann für Recht erklärt wird. Dies widerspricht eklatant  dem grundgesetzlich verbürgten Rechtsstaatsprinzip. Im anderem Falle könnte der Staat beliebig Unrecht setzen oder zulassen und das Problem aussitzen, zumal er selbst die Regeln schafft, wann er nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden kann. Diese Perversion des Rechtsgedankens unterminiert jegliches Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit. Der Entwurf der Verwaltungsvereinbarung und der Satzung zeigen aber auch, daß die Menschenrechtsverletzung der ehemaligen Heimkinder fortgesetzt wird, denn indem man ihnen ein Klagerecht vorenthält, werden sie als Gruppe gegenüber anderen Gruppen weiterhin als  "prinzipiell minderwertige Wesen" behandelt  und in ihren "elementaren Achtungsansprüchen verletzt" (BVerfG NJW 2001, 61, 63; BVerfGE 109, 279). Die "Herstellung des Rechtsfriedens", die im Entwurf der Verwaltungsvereinbarung angesprochen wird, wird wohl nur auf dem Weg durch die Instanzen zu erreichen sein. Die Politik ist unfähig, eine "Rechtsbefriedung" herbeizuführen.

http://www.landtag-bw.de/WP15/Drucksachen/0000/15_0775_d.pdf 

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