Verfassung und uneheliche Kinder

Das Bundesverfassungsgericht wurde 60 Jahre. Vor wenigen Tagen wurde das freudige Ereignis festlich begangen. Ja, es gab ein Festakt, bei dem die Spitzen des Staates zusammenkamen. Wie so üblich bei solchen Anlässen, wurden Reden gehalten, nachdenkliche, kritische, stolze und vorausgreifende. Welchen Stellenwert hat das Verfassungsgericht in unserer Gesellschaft, was hat es für sie geleistet. Nun, das ist gar nicht so einfach zu beantworten, zumal die Materie oft abstrakt und spröde ist. Der jetzige Präsident des Verfassungsgerichtes weist eine solche Sichtweise auch zurück. Das Bundesverfassungsgericht hat nur die Verfassung auszulegen und zu prüfen, ob gesetzliche Regelungen mit der Verfassung übereinstimmen, ob gegen sie verstoßen wurde oder nicht. Das mag im großen und ganzen auch so stimmen, wenn die Verfassungsrichter nicht bisweilen dem Gesetzgeber Termine setzen würden und für den Fall der Verstreichung durchblicken lassen, daß sie dann die Sache selbst in die Hand nehmen. In diesem Punkte läuft dann die Verfassungsgerichtsbarkeit zur höchsten Machtentfaltung auf, und schreibt Staat und Gesellschaft die Regeln vor. Damit ist das Bundesverfassungsgericht das einzige Verfassungsorgan, das in die Kompetenz der übrigen Verfassungsorgane unmittelbar eingreifen kann. Das hat 1969 ( http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-45763439.html ) das Verfassungsgericht auch in Sache "uneheliche Kinder" getan.

Artikel 3.3 GG hat die Benachteiligung aufgrund der Abstammung untersagt. Dies trifft durchaus auf die unehelichen Kinder zu, vor allem in den 50er und 60er Jahren, denn die Unehelichkeit war oft der Grund für eine Heimeinweisung. Die Verfassung hat ferner in Artikel 6.5 die Schaffung gleicher Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft wie für die ehelichen Kinder gefordert. Man muß schon tief in die Verfassung eindringen, um einen vergleichbaren Fall erwähnt zu finden. Hier geht es nämlich um die Feststellung eines Unrechts, das Verfassungsrang hat. Es ist ein verfassungsrechtlich festgestelles Unrecht. Hat man dies einmal begriffen, dann fragt sich, welche Folgen dies etwa für die Entschädigungsfrage, wie sie vom Runden Tisch Heimerziehung und in dessen Kielwasser von Politikern und Verbandsfunktionäre geplant ist, haben kann. Wie geht man mit einem Unrecht um, das Verfassungsrang hat und damit eine Rechtstatsache ist, aus der Rechtsfolgen abzuleiten sind? Die amtliche verbriefte Rechtstatsache wird durch den historischen Fall und dessen konkreten Umstände in ihrem Wesen nicht berührt. Auch die Einrede, daß die konkreten Umständen für viele uneheliche Kinder keine negativen Folgen hatte, wird damit gegenstandslos. Dieser Zusammenhang ist in der ganzen Aufarbeitung der Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren noch nicht thematisiert worden. Doch die Verfassung öffnet hier einen formalen Grund, der den unehelichen Kindern eine erfolgreiche Anfechtung unzureichender Entschädigungsregeln erlauben würde.

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