"Pilgerverbotstafel"

Graz/Wien - Das BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) bringt heute bei der Staatsanwaltschaft Graz eine Anzeige wegen Verhetzung gegen den obersteirischen Großgrundbesitzer Sepp Rothwangl ein. Dieser hat durch geeignete Wort- und Bildtafeln ein ungültiges Betretungsverbot für katholische Geistliche auf seinem Waldgrundstück verhängt und indirekt sämtliche katholische Geistliche der Kinderschänderei bezichtigt. "Es gibt keinen Unterschied zwischen der jetzigen Aktion dieses Herrn Rothwangl und dem unsäglichen Kinderschänder-Sager einer Frau Winter. Damals war es der Islam, jetzt sind es das Christentum und seine Vertreter. Diese Tafeln vermitteln eindeutig den Tatbestand, dass sämtliche katholische Geistliche auch Kinderschänder seien. Das Pilger- und Betretungsverbot für sämtliche katholische Geistliche ruft eindeutig zu feindseligen Handlungen gegen eine Religionsgemeinschaft auf. Das ist geschmackloseste Hetze und gehört genauso bestraft wie andere Verhetzungsdelikte der Vergangenheit", begründen der steirische BZÖ-Chef Menschenrechtssprecher Abg. Gerald Grosz gemeinsam mit BZÖ-Justizsprecher Abg. Mag. Ewald Stadler am Mittwoch die Anzeige.

 
"Wer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, zu einer feindseligen Handlung gegen eine im Inland bestehende Kirche oder Religionsgesellschaft oder gegen eine durch ihre Zugehörigkeit zu einer solchen Kirche oder Religionsgesellschaft, zu einer Rasse, zu einem Volk, einem Volksstamm oder einem Staat bestimmte Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.  Ebenso ist zu bestrafen, wer öffentlich gegen eine der im Abs. 1 bezeichneten Gruppen hetzt oder sie in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft oder verächtlich zu machen sucht", zitieren beide BZÖ-Politiker aus dem Strafgesetzbuch.  Diese Verbotstafeln für Geistliche und gläubige Christen erinnerten in erschütternder Art und Weise an andere hetzerische Tafeln der Vergangenheit wie beispielsweise "Kauft nicht bei Juden ein". Hier liege der Tatbestand der Verhetzung auf der Hand und sei entsprechend abzuurteilen, so Grosz und Stadler.

 Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
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